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Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Wir möchten Sie auf ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 hinweisen. Das Finanzgericht hatte entschieden, dass kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes vorliegt. Der im Urteilsfall eingeräumte, befristete Nießbrauch an einer Immobilie hatte den Vorteil, dass die Tochter die Erträge aus dem Nießbrauch nur relativ gering versteuern und die Eltern keinen Unterhalt mehr leisten mussten. Nachteilig bei einer derartigen Gestaltung ist die aufwendige Umsetzung, die nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit im Einzelfall und die Tatsache, dass es sich auch bei der zeitlich befristeten Nießbrauchsbestellung um eine Schenkung handelt, die nur im Rahmen des individuellen Freibetrages steuerfrei ist.


Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar

Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiliungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 12. Mai 2017 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sog. schädlichen Beteilungserwerbs. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.

 

Steuerfalle Rangrücktritt

Der BFH hält in seinem Urteil vom 10. August 2016 daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt. Demnach wird durch einen derartigen Rangrücktritt ein steuerpflichtiger Gewinn ausgelöst, sofern nicht der werthaltige Teil als Einlage zu erfassen ist.

 

Bestandsschutz für Altanteile

Ab 2018 müssen auch auf Altanteile von inländischen und ausländischen Fonds, die vor 2009 erworben wurden, Steuern gezahlt werden. Steuerfrei bleiben aber alle Gewinne, die bis zum 31. Dezember 2017 entstanden sind. Zudem wird für ab 2018 entstehende Gewinne ein neuer persönlicher Freibetrag von € 100.000,00 gewährt. Vor 2018 sollten daher Fondsanteile nicht mehr verkauft werden, da sonst der Freibetrag verloren geht.

 


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